08.07.2022
Ausnahmen von Schutzbestimmungen
Zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit vonMenschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt kann dasBundesministerium für Arbeit und Wirtschaft durch VerordnungSchutzbestimmungen erlassen. In einer derartigen Verordnung könnenMaßnahmen festgelegt werden, die die Gewerbetreibenden bei derGewerbeausübung einzuhalten haben.
